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Allgemeine Geschäftsbedingungen + Widerrufsrecht

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab 13. Junil 2014


1. Geltungsbereich

1.1.Diese Geschäftsbedingungen von Rudolf Otte – BuV-Shop (nachfolgend „Verkäufer“ genannt), gelten für alle Verträge, die ein/e Verbraucher/in oder ein/e Unternehmer/in (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt.

1.2. Ein/e Verbraucher/in im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Ein/e Unternehmer/in im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.3.Der Verkäufer erbringt seine Leistungen und Angebote ausschließlich innerhalb von Deutschland auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Geltung anderer Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen gelten nur, wenn der Verkäufer diesen in Textform ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Angebot, Annahme, Lieferfristen

2.1. Die Angebote des Verkäufers stellen nur eine Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits verbindliche Angebote abzugeben und sind daher freibleibend und unverbindlich. Sollte die bestellte Ware nicht verfügbar sein, wird der Verkäufer die Annahme des Angebots unverzüglich ablehnen. 

2.2. Der Vertrag kommt durch Annahmeerklärung des Verkäufers (Auftragsbestätigung) zustande. Die gesetzlich vorgeschriebene elektronische Zugangsbestätigung der Bestellung ist keine Auftragsbestätigung. Jedoch gilt die Rechnungsstellung oder Lieferung der Ware als Annahme der Bestellung. 

2.3. Der Verkäufer behält sich geringfügige Abweichungen gegenüber Abbildungen und Angaben aus den Angeboten aus produktionstechnischen Gründen oder zur technischen Verbesserung vor. Dies gilt nur für solche Änderungen oder Abweichungen, die unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Kunden zumutbar sind. 

2.4. Angaben über die voraussichtlichen Lieferfristen sind unverbindlich und können verbindlich nur in Textform vereinbart werden. Im Falle höherer Gewalt, Arbeitskampf, Feuer oder sonstiger unverschuldeter vorübergehender Unmöglichkeit des Verkäufers oder einem seiner Lieferanten sowie bei ungünstigen Witterungsverhältnissen verlängern sich die Liefertermine bzw. Lieferfristen um die Dauer der Behinderung. 
Für den Fall, dass eine bestellte Ware nicht lieferbar sein sollte, wird der Verkäufer dem Kunden per E-Mail, Fax oder über die angegebene Adresse unverzüglich hiervon benachrichtigen. Sowohl der Kunde als auch der Verkäufer sind in diesem Fall zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Ggf. bereits erbrachte Leistungen wird der unverzüglich zurückerstatten. 
2.5. Die Bestellabwicklung erfolgt über Hermes-Versand oder Selbstabholung durch den Kunden. 

Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kund die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 

3. Liefer- und Versandbedingungen

3.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Auf Wunsch kann der Kunde nach vorheriger Terminvereinbarung die Ware direkt beim Verkäufer abholen.

3.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine Zeit vorher angekündigt hatte.


4. Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise, Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

4.1. Die im Shop genannten Preise verstehen sich inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer von derzeit 19 % bzw. 7 %.

4.2. Es gelten die am Tag der Auftragsannahme gültigen Preise zzgl. der angegebenen Versandkosten. Im Falle einer Preiserhöhung zwischen Bestellung und Auftragsannahme ist der Kunde nicht mehr an die Bestellung gebunden. Die genannten Preise gelten ausschließlich für Bestellungen über das Internet. 

4.3. Der Kaufpreis ist sofort mit Annahme der Bestellung fällig. 

4.4. Zahlungsarten: Per Paypal oderÜberweisung (gegen Vorkasse) Die Bankverbindung wird dem Kunden zusammen mit der Bestellbetätigung per E-Mail übermittelt.  Bei Selbstabholung wird Barzahlung akzeptiert.

4. 5. Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.   

4.6. Die beim Versand zusätzlich anfallenden Versandkosten betragen pauschal 6,90 € pro Paket innerhalb Deutschlands. Versandkosten für den Versand in andere Länder sind vor Bestellung anzufragen.

5. Mängelrechte

5.1. Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Regelungen.

5.2. Über die gesetzlichen Gewährleitungsbestimmungen hinaus werden keine selbständigen Garantien hinsichtlich der gelieferten Waren übernommen. 


6. Haftung

6.1. Der Verkäufer haftet für Schäden aufgrund Pflichtverletzungen, die zu einer von ihm zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führen sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, für eine übernommene Beschaffenheitsgarantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz unbeschränkt. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verzug, Unmöglichkeit und einer Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht (d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertraut), jeweils beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden (vertragstypischer Durchschnittsschaden). Jede Haftung für weitergehende Ansprüche gleich aus welchen Rechtsgründen ist ausgeschlossen. 

6.2. Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen haftet der Verkäufer auch nicht für sogenannte Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden. 

6.3. Die Haftungsbeschränkung gilt auch gegenüber Dritten, die in den Schutzbereich der Vertragsbeziehung einbezogen werden sowie zugunsten von gesetzlichen Vertretern, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und sonstigen Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

7.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

7.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Scholen, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.


8. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

B. Kundeninformationen

1. Informationen zur Identität des Verkäufers

Name:        Rudolf Otte – DuV GbR 
                    BuV-Shop 
Anschrift:   Blockwinkel 3 a
                    27251 Scholen
Telefon:     0 42 45 – 96 38 38 
Telefax:     0 42 48 – 96 38 39
E-Mail:       buv1@gmx.de
Internet:     http://www.buv-shop.de/shop

USt-IdNr.:   DE 69754102398

2. Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer eingestellten Produktbeschreibung.
Bestellte Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen.

3. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Das Zustandekommen des Vertrages erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).

4. Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen

4.1 Nutzt der Kunde für seine Bestellung das Online-Bestellformular des Verkäufers, muss er für die Abgabe seines Angebots folgende technische Schritte durchlaufen:
4.2. Einlegen des gewünschten Artikels in den virtuellen Warenkorb

4.3. Anmeldung im Online-Shop durch Eingabe von Benutzerkennung und Passwort oder – falls ein Kundenkonto noch nicht besteht – Neuregistrierung mit oder ohne Eröffnung eines Kundenkontos

4.4. Eingabe von Rechnungs- und Lieferadresse

4.5. Zusammenfassung der Bestelldaten

4.6. Zustimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

4.7. Zustimmung des Widerrufsrechts

4.8. Absendung der Bestellung durch anklicken „ Kostenpflichtig bestellen“

4.9. Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt nach Maßgabe der der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).

5. Informationen zu Zahlung und Lieferung

Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 4.3. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben) in Verbindung mit den Angaben zu den Zahlungsmöglichkeiten im Online-Shop des Verkäufers. Die Lieferung erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2.2. - 2.5. und Ziffer 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).

6. Informationen zur Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

7. Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

 

 

Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns, Rudolf Otte DuV-GbR, Blockwinkel 3 a, 27251 Scholen, Telefon: 04245-963838, Telefax: 04245-963839, E-Mail: buvgbr(ad)t-online.de [(ad) steht für das Zeichen @] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das der Bestellung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschl. der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, ab dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an
Rudolf Otte DuV-GbR, Blockwinkel 3 a, 27251 Scholen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Gemäß § 312d Abs.4 Nr. 1 BGB besteht bei der Lieferung von Waren, die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, kein Widerrufsrecht. Dazu gehören die gelieferten Lebensmittel/Nahrungsergänzungsmittel und Tee, da nach dem Öffnen der Primärverpackung deren einwandfreier hygienerechtlicher Zustand beeinträchtigt werden kann, auf den der Verkäufer aus Gründen der Verkehrssicherheit besonderen Wert legt. 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

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